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Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie (sog. „Epidemie-Gesetz“)

Download: Gesetzentwurf der Landesregierung v. 28.03.2020 (LT-Drs. 17/8920)
Weblink: recht.nrw.de (GV. NRW. 2020. S. 217b ff.)
Pressemitteilung
Übersichtsseite (Landtag NRW)
Amtliche Veröffentlichung: Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) Ausgabe 2020 Nr. 12b vom 14.4.2020 Seite 217b bis 242b
Normgeber: Landtag NRW
Vom: 14.04.2020
Letzte Änderung durch:
Außerkrafttreten am: Das Gesetz enthält keine Befristung, die Geltungsdauer einzelner Vorschriften ist allerdings zeitlich beschränkt.
Enthaltene Stammgesetze: Infektionsschutz- und Befugnisgesetz (IfSBG-NRW) – Gesetz zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz
Bildungssicherungsgesetz – Gesetz zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen
Pressemeldungen: beck-aktuell, WDR, tagesschau.de, Ärztezeitung, ver.di

Siehe auch

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rechtsakteland/nrw/entwurf_eines_gesetzes_zur_konsequenten_und_solidarischen_bewaeltigung_der_covid-19-pandemie_in_nordrhein-westfalen_und_zur_anpassung_des_landesrechts_im_hinblick_auf_die_auswir-kungen_einer_pandemie.txt · Zuletzt geändert: 2020/04/15 10:33 von mr