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Untersuchungshaftsfortdauer: OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.04.2020 - H 4 Ws 72/20

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Weblink: Volltext: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5560.htm
Gericht: OLG Stuttgart
Entscheidungsform, Datum: Beschluss vom 06.04.2020
Rechtskräftig:
Zusammenfassung, Leitsätze: 1. Nicht behebbare unabwendbare Schwierigkeiten oder unvorhersehbare Zufälle und schicksalhafte Ereignisse, wie etwa die krankheitsbedingte, zur Aussetzung der Hauptverhandlung zwingende Verhinderung unentbehrlicher Verfahrensbeteiligter stellen einen wichtigen Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO dar.

2. Ein solcher wichtiger Grund kann auch in der aktuell rapide fortschreitenden COVID-19-Pandemie bestehen, wenn sich das Gericht nicht in der Lage sieht, das Ansteckungsrisiko der Verfahrensbeteiligten, der Bediensteten des Gerichts, der Sicherheitsbeamten und des Publikums im Einklang mit den Vorschriften über das Verfahren, namentlich der zur Sicherung der Verteidigungsrechte und zur Gewährleistung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung, auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.

3. Dem zur Entscheidung berufenen Spruchkörper steht bei der Einschätzung, ob und welche Maßnahmen zur Senkung des Ansteckungsrisikos geeignet und zumutbar sind, ein – vom Oberlandesgericht im Haftprüfungsverfahren nach § 121 ff. StPO nur eingeschränkt überprüfbarer– Beurteilungsspielraum zu. (1. -3. Anschluss an Hauptverhandlungsaussetzung: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.03.2020 - HEs 1 Ws 84/20)

4. Dabei wird allerdings - auch unter Berücksichtigung der hohen Bedeutung des Rechts, von einem Verteidiger des Vertrauens verteidigt zu werden - ernsthaft zu prüfen sein, ob die Bestellung eines anderen Verteidigers erforderlich wird, wenn allein das besondere Gesundheitsrisiko des bisherigen Pflichtverteidigers einem dem Beschleunigungsgebot entsprechenden Fortgang des Verfahrens entgegenstehen sollte.
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gerichtsentscheidungen/strafrecht/olg_stuttgart_h_4_ws_72_20.txt · Zuletzt geändert: 2020/04/15 15:23 von cs