Hauptverhandlungsterminsaufhebung: BVerfG, Beschluss vom 23.03.2020 - 2 BvR 483/20

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Weblink:	https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/03/rk20200323_2bvr048320.html
Gericht:	BVerfG
Entscheidungsform, Datum:	Beschluss vom 23.03.2020
Rechtskräftig:
Zusammenfassung, Leitsätze:	[E]ine Überprüfung der Terminsladung als gerichtliche Zwischenentscheidung durch das Bundesverfassungsgericht kommt nicht in Betracht […] Soweit der Beschwerdeführer sich mit der Rüge, ihm drohe im Rahmen der Hauptverhandlung eine gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verstoßende Gesundheitsgefahr durch die Infektion mit dem Corona-Virus, gegen die Terminsladung wendet, steht dem der Grundsatz der Subsidiarität zwar nicht entgegen […] Jedoch genügt die Antragsschrift des Beschwerdeführers […] nicht den Begründungserfordernissen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG.