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Versammlungsverbot: VG Hannover, Beschluss vom 16.04.2020 - 10 B 2232/20

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Weblink: Pressemitteilung: https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/10-kammer-des-verwaltungsgerichts-hannover-stoppt-versammlungsverbot-187530.html
Gericht: VG Hannover
Entscheidungsform, Datum: Beschluss vom 16.04.2020
Rechtskräftig:
Zusammenfassung, Leitsätze: erfolgreicher Eilantrag gegen Verbotsverfügung der Stadt Hildesheim gegen Durchführung der Versammlung "Wer die Freiheit aufgibt, um mehr Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren" mangels eines in genereller Weise § 2 der Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 07.04.2020 zu entnehmenden Versammlungsverbots
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gerichtsentscheidungen/rechtsverordnungen/vg_hannover_10_b_2232_20.txt · Zuletzt geändert: 2020/04/20 00:29 von cs