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Versammlungsverbot: VG Hamburg, Beschluss vom 17.04.2020 - 15 E 1640/20

Download: 15-e-1640-20-beschluss-vom-17-04-2020.pdf
Weblink: Volltext
Gericht: VG Hamburg
Entscheidungsform, Datum: Beschluss vom 17.04.2020
Rechtskräftig:
Zusammenfassung, Leitsätze: teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Geltendmachung eines Anordnungsanspruchs nach § 3 Abs. 2 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 02.04.2020 auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Versammlung "Pandemieschutz bleibt antirassistisch"
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gerichtsentscheidungen/rechtsverordnungen/vg_hamburg_15_e_1640_20.txt · Zuletzt geändert: 2020/04/17 23:42 von cs