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Versammlungsverbot: OVG Thüringen, Beschluss vom 10.04.2020 - 3 EN 248/20 (3 EO 248/20)

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Pressemitteilung
Gericht: OVG Thüringen
Entscheidungsform, Datum: Beschluss vom 10.04.2020
Rechtskräftig:
Zusammenfassung, Leitsätze: erfolgloser Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das in § 3 Abs. 1 der Zweite Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 — 2. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO — vom 07.04.2020 angeordnete Versammlungsverbot und die damit verbundene Einschränkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG (hier: Versammlung zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am 11.04.2020)
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gerichtsentscheidungen/rechtsverordnungen/ovg_thueringen_3_eo_248_20.txt · Zuletzt geändert: 2020/04/15 14:55 von cs