Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Action disabled: source

Versammlungsverbot: BVerfG, Beschluss vom 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20

Download:
Weblink: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/04/qk20200417_1bvq003720.html
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform, Datum: Beschluss vom 17.04.2020
Rechtskräftig: Ja
Zusammenfassung, Leitsätze: erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG gegen Eilentscheidungen des VG Stuttgart, Beschluss vom 14.04.2020 - 16 K 1905/20 sowie Versammlungsverbot: VGH Mannheim, Beschluss vom 15.04.2020 - 1 S 1078/20 betreffend die Zulässigkeit einer Versammlung "Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel der Verfassung. Wir bestehen auf Beendigung des Notstands-Regimes" unter Auflagen
LexCorona speichert zwei unbedingt erforderliche Cookies für jeden Seitenbesucher. Weitere Cookies werden für registrierte Benutzer gesetzt. Datenschutz-Hinweise von LexCorona
gerichtsentscheidungen/rechtsverordnungen/bverfg_1_bvq_37_20.txt · Zuletzt geändert: 2020/04/18 13:08 von cs