Download: | beschluss_ag_altenburg_26_ar_bd_24-20.pdf |
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Gericht: | AG Altenburg (als Bereitschaftsgericht für das AG Jena) |
Entscheidungsform, Datum: | Beschluss vom 14.04.2020 |
Rechtskräftig: | |
Zusammenfassung, Leitsätze: | erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 30 Abs. 4 S. 2 IfSG, 936ff., 922 ZPO gerichtet auf Zutrittsgewährung eines Pfarrers zu einer 89-jährigen Bewohnerin eines Senioren-Pflegeheims zum Zwecke seelsorgerischer Gespräche in geltungserhaltender Reduktion des Besuchsverbots von § 9 Abs. 2 S. 5 der Zweite Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 — 2. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO — vom 07.04.2020 |