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Versammlungsverbot: VG Schwerin, Beschluss vom 11.04.2020 - 15 B 486/20 SN

Download: vg_schwerin.pdf
Weblink: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/vg-schwerin-gestattet-demonstrationen-unter-auflagen (Zusammenfassung)
Gericht: VG Schwerin
Entscheidungsform, Datum: Beschluss vom 11.04.2020
Rechtskräftig: Rechtsmittelgericht: OVG Greifswald
Zusammenfassung, Leitsätze: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Versammlungsverbot unter Auflagen (Begrenzung der Teilnehmerzahl, Abstand und weitere) auf Basis von § 6 Abs. 4 der Erste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Verordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (1. SARS-CoV-2-Änderungsverordnung – SARS-CoV-2-ÄnderungsV I) vom 08.04.2020.
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gerichtsentscheidungen/allgemeinverfuegungen/versammlungsverbot_vg_schwerin_beschluss_vom_11.04.2020_-_15_b_486_20_sn.txt · Zuletzt geändert: 2020/04/15 14:39 von cs