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Gaststättenschließung: BVerfG, Beschluss vom 09.04.2020 - 1 BvR 794/20

Download:
Weblink: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/04/rk20200409_1bvr079420.html
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform, Datum: Beschluss vom 09.04.2020
Rechtskräftig:
Zusammenfassung, Leitsätze: erfolglose, nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde; Beschwerdeführerin, die ihre Gaststätte in Frankfurt am Main betreibt, ist von der Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt (Oder) ersichtlich nicht betroffen
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gerichtsentscheidungen/allgemeinverfuegungen/bverfg_1_bvr_794_20.txt · Zuletzt geändert: 2020/04/11 13:38 von cs